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Neue Gesetze und Regelungen 2008
(18.01.2008) zurück
Längere Ladenöffnungszeiten
Geschäfte dürfen ab 2008 länger offen halten. Der Rahmen wird von 66 auf 72 Stunden pro Woche ausgeweitet. Die Geschäfte dürfen also von Montag bis Freitag von 6 bis 21 Uhr und an Samstagen bis 18 Uhr offen halten. Das Aufsperren um 5 Uhr kann laut Verordnung des Landeshauptmannes auch gestattet werden. Während der Fußball-Europameisterschaft dürfen die Geschäfte auch an Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr geöffnet haben.

DNA-Massentests
Die Reform der Strafprozessordnung, die ab 1. Jänner in Kraft tritt, sieht DNA-Reihenuntersuchungen vor, zur Klärung von Sexualdelikten und anderen Straftaten, wenn das Ausmaß mehr als 5 Jahre Haft betrifft. Sie darf nur dann durchgeführt werden, wenn es eine überschaubare Zahl an Tätern gibt und auch das Gericht sein Einverständnis gibt. Die gewonnenen Daten werden nicht in die DNA-Datenbank der Polizei eingespeist, da sie nur Zweck der Untersuchung sind.

Ende der Erbschaftssteuer
Gratis ist künftig das Erben und Schenken. Vererbter Grund- und Immobilienbesitz wurde im Vergleich zu Bargeld zu niedrig besteuert und deshalb wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom Verfassungsgerichtshof gestrichen. Die gesamte Steuer läuft mit 31. Juli aus. Die Steuer beträgt bis zum 31. Juli, abhängig von der Höhe, von zwei bis 60 Prozent, d.h. Erben ersparen sich danach viel Geld.

Neues Ermittlungsverfahren
Staatsanwälte führen heuer selbst die Ermittlungen durch, denn früher beurteilten sie nur die Untersuchungsergebnisse der U-Richter und der Polizei. Die Opfer einer Straftat werden nicht mehr nur  befragt, sondern können aktiv zur Klärung des Falls beitragen. Wenn man sich bei Gericht ungerecht behandelt fühlt, kann jeder Betroffene Einspruch erheben. Das tritt mit 1. Jänner aufgrund der Reform der Strafprozessordnung in Kraft.

Ausweispflicht gegen Koma-Trinken
Jugendliche Koma-Trinker soll der Kampf angesagt werden. Ab 1. Jänner müssen die Gastwirte das Alter der Gäste erfragen bevor diese Alkohol konsumieren dürfen, im Zweifelsfall mit einem Ausweis. Wenn ein Gastwirt dagegen verstößt, muss er mit einer Strafe zwischen 180 und 3600 Euro rechnen.

Höhere Prämien für Bausparen und Zukunftsvorsorge
Die Prämien werden heuer wieder erhöht bei den staatlich geförderten Ansparprodukten Bausparen und Zukunftsvorsorge. 2008 steigt die Bausparprämie von 3,5 auf 4 Prozent, die Altersvorsorge erhöht sich von 9 auf 9,5 Prozent. Das stetig steigende Zinsniveau ist der Grund dafür.

Bankenaufsicht
Bei der Beaufsichtigung des österreichischen Finanz- und Kapitalmarktes bekommt die Nationalbank mehr Kompetenzen. Für die Vor-Ort-Prüfungen der Banken wird ab 2008 die Nationalbank zuständig sein.

Weniger Häftlinge, mehr Korruptionsbekämpfung
Mit 1. Jänner tritt das Haftentlastungspaket in Kraft das von Justizministerin Maria Berger beantragt wurde. Es soll die Gefängnisse mit vorzeitiger Entlassung und gemeinnütziger Arbeit entlasten, statt mit kurzen Freiheitsstrafen. Die Bestechung von Beamten und Schiedsgerichten wird heuer härter bestraft. Auch ein neues Asylgericht wird eingerichtet.

Stabile Posttarife
2008 bleibt das Briefporto unverändert. Aufgrund der gestiegenen LKW-Maut gibt es bei Paketen eine Verteuerung von 1 Cent. Auch die Preise für ein Urlaubs- und Postfach bleiben gleich.

Kampf gegen "Hundemafia"
Händlern, die Tiere aus dem Kofferraum oder aus Schachteln verkaufen, wird durch eine neue Novelle zum Tierschutzgesetz das Handwerk gelegt. Die neue Novelle verbietet den Verkauf von Tieren im Internet sowie an öffentlichen Plätzen, ausgenommen sind Messen und Versteigerungen. Sogenannte Qualzüchtungen sind ab heuer auch illegal.

Modellversuche zur Neuen Mittelschule
Das Schuljahr 2008/09 bekommt den Startschuss zum neuen Modellversuch zur Neugestaltung der Mittelschule, also der 10- bis 14-jährigen. Voraussichtlich im Burgenland, Steiermark, in Kärnten und in Vorarlberg werden vor allem in den Hauptschulen diese unterschiedlichen Varianten erprobt. Wieviele Schulen daran teilnehmen und an welchen Standorten es sein wird entscheidet sich voraussichtlich im Februar.

Pflege-Amnestie läuft aus
Jedem droht ab 1. Jänner eine Verwaltungsstrafe für die Beschäftigung "illegaler" Pflegekräfte, sofern man sie nicht anmeldet und es zur Anzeige kommt. Die Strafen reichen von 730 bis zu 2.180 Euro, im Wiederholungsfall von 2.180 bis zu 5000 Euro. Die günstigste Möglichkeit um seine Pflegekraft zu legalisieren ist die Weiterbeschäftigung als selbstständiger Personenbetreuer, es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten.

Krankenversicherung, Rezeptgebühren
Die Rezeptgebühren werden auf 2 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt. Die Krankenversicherung erhöht sich mit 0,15 Prozent auf 7,65 Prozent. Betroffen sind Angestellte, Pensionisten und Bauern.

Mehr Geld für Kinder
Kinder sind im Jahr 2008 nicht mehr so teuer. Gebühren bei der Geburt werden komplett gestrichen. 131 Euro kann man sich damit maximal ersparen. Für Familien mit mehreren Kindern erhöht sich die Familienbeihilfe. Das Kindergeld wird noch flexibler. Durch die verschiedenen Bezugsmodelle soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden. Die Zuverdienstgrenze wird von 14.600 Euro auf 16.200 Euro angehoben.

Bessere Verbindungen, aber höhere Preise
Den Fahrgästen der Bahn wird ab 2008 mehr geboten, dafür gibt es eine Verteuerung von 2,5 Prozent. Besonders Fernreisende auf der Westbahn und Nahverkehrskunden in der Steiermark, Oberösterreich und Tirol dürfen sich über mehr und schnellere Züge freuen. Durch 646 neue Schienen- und Bus-Anschlüsse wird die Abstimmung von Bus und Bahn verbessert. Auch das "S-Bahn-Zeitalter" beginnt nun im Großraum Graz.
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