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Rechtlich richtig werben - Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
(23.12.2008) zurück
Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist mit der UWG-Novelle 2007 (Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) in Österreich umgesetzt worden. Das bedeutet, dass jede geschäftliche Ankündigung und jede Werbung folgende Bedingungen erfüllen muss, um nicht unlauter zu sein:

Der Werber muss erkennbar sein:
Die Vorschriften zur Namensführung (§ 63 ff GewO) müssen eingehalten werden. Nur die Angabe von einer E-Mail-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfaches z.B. in Inseraten sind nicht erlaubt. Bekannte Marken können mit Abkürzungen oder Kurzformen verwendet werden, wenn diese eindeutig auf den Werber zuzuordnen sind.

Die Entgeltlichkeit darf nicht verschleiert werden:
Es darf nicht mit Schlagwörtern wie "gratis", "kostenfrei" etc. geworben werden, wenn doch weitere Kosten anfallen (Z 20 des Anhangs zum UWG). Es besteht aber keine Verpflichtung Preise in der Werbung bekanntzugeben (ausgenommen sind Geschäfte und Auslagen).

Für Endverbraucher sind die Preise immer butto anzuführen:
Diese Preise sind immer inklusive aller Steuern sowie sonstiger Zuschläge und Abgaben anzugeben.

Werbung muss als solche erkennbar sein:
Nicht zulässig sind Ankündigungen, welche den Anschein von amtlichen oder privaten Mitteilungen hervorruft. Als redaktionelle Information getarnte und bezahlte Werbung muss eindeutig gekennzeichnet sein (Z 11 des Anhangs zum UWG sowie § 26 Mediengesetz und § 6 Abs. 1 Z 1 E-Commerce-Gesetz).

Es müssen alle wesentlichen Informationen enthalten sein:
Um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, muss der Empfänger alle Informationen erhalten, die für seine Kaufentscheidung wichtig sind. Eine etwaige Irreführung durch Verschweigen von wichtigen Tatsachen ist lt. OGH zu prüfen.

Es muss der Geschäftszweck ersichtlich sein:
Das bedeutet, dass nicht als privater Verbraucher oder  in sonstiger Weise irreführend aufgetreten werden darf (Z 22 des Anhangs zum UWG). Die Vortäuschung einer Empfehlung eines Dritten durch scheinbar objektive Information ist unzulässig.

Informationsanforderungen im Gemeinschaftsrecht:
Das bedeutet insbesondere die Anbieterkennzeichnung im World Wide Web nach dem E-Commerce-Gesetz (Impressumspflicht nach § 5 E-Commerce-Gesetz) und die Informationspflicht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz). Auch die Informationspflichten nach § 12 Unternehmensgesetzbuch bestehen fü Kapitalgesellschaften auf Gemeinschaftsrecht. Und die Impressumspflicht im § 24 Mediengesetz.

Bestimmte Informationen sind bei einer Aufforderung zum Kauf anzugeben:
  • Name und Anschrift des Anbieters oder des Unternehmens der den Verkauf tätigen will
  • Das Produkt mit wichtigen Eigenschaften je nach Möglichkeit und entsprechendem Umfang
  • Der Preis inkl. der Steuern und Abgaben oder die Art der Berechnung
  • Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen und Leistungsbedingungen sowie etwaige Beschwerdemöglichkeiten
  • Anfallenden Frachtkosten, Lieferkosten und Zustellkosten, oder die Mitteilung, dass solche zusätzliche Kosten anfallen könnten
  • Informationen zu möglichem Rücktrittsrecht

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