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Checkliste Rechtliches fürs Event
(01.04.2005) zurück
Hier finden Sie Grundsätzliches über die für Events zu berücksichtigenden Gesetze.

Event Checkliste "Rechtliches"




Grundsätzliches über Gesetze
Wer
Wann erledigt
Anmerkungen
Manche Gesetze sind Landessache d.h. jedes Bundesland hat andere Gesetze.

Die aktuellen Gesetzestexte finden Sie online auf:
http://www.ris.bka.gv.at/auswahl/
=> unter dem Begriff "Landesrecht" das jeweilige Bundesland anklicken
=> Suche:____ (Gesetzesnamen eingeben)

Andere Gesetze sind Bundessache, d.h. hier gilt das österreichische Bundesgesetz.

Die aktuellen Gesetzestexte finden Sie online auf:
http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/
=> Suche: ____ (Gesetzesnamen eingeben)




Anmeldung:
Anmelde- Bewilligungspflicht gilt nur für öffentlicheVeranstaltungen, d.h. wenn sie allgemein zugänglich ist oder mehr als20 Personen umfasst und nicht in einer privaten Wohnung stattfindet.Grundsätzlich ist jede Firmenfeier eine öffentliche Veranstaltung, wirdaber meist nicht so gehandhabt.

Es gibt auch Ausnahmen:
  • Ausstellungen mit wissenschaftlichem Charakter
  • Schulungen bzw. Bildungszwecke
Einzelveranstaltungen oder Dauerveranstaltungen, befristet oder unbefristet, ortsgebunden oder nicht ortsgebunden




Zeitraum für die Anmeldung
Bei größeren Veranstaltungen muss die Anmeldung spätestens 1 Woche vorher bei der zuständigen Behörde vorliegen.
Bei einer Veranstaltung unter 100 Personen genügt es einige Tage vorher.
Es ist ratsam so früh wie möglich die Zuständigkeiten zu klären.




Veranstaltungsgesetz = Landessache
Ist die geplante Location als Veranstaltungsstätte bewilligt(Notausgänge, Durchgänge, Brandschutz ...) = Eignungsfeststellung
Sind Naturschutzrechtliche Bewilligungen erforderlich?
Verkehrswege ...




Straßenkunstverordnung = Landessache




Gewerbeordnung = Bundessache




Bauordnung = Landessache
sind statische Veränderungen geplant?
Zubauten, Marktstände, Zelte - für kurzfristige Nutzung




Sperrzeitenverordnung = Landessache
Sperrstunden für Gastronomie ...




Arbeitsruhengesetz-Verordnung = Bundessache




Sicherheitspolizeigesetz = Bundessache
Behördliche Überwachung von Magistratsbediensteten, Feuerwehr, Polizei ...
Überwachungsgebühren bei besonderen Überwachungsdiensten (mit Bescheid angeordnet), Platzverbot, Öffentliche Ordnung




Glücksspielgesetz = Bundessache




Jugendschutzgesetz = Landessache
!!Aushangpflicht!!, Ausweispflicht - der Veranstalter darf kontrollieren (Sperrzeiten, Alkoholausschank)
Kind = 1-13 Jahre
Jugendliche = 14-17 Jahre




Urheberrechtsgesetz = Bundessache
Künstlerische Leistungen, AKM, Schutz des Abgebildeten, Schutz des Urhebers, Impressum ...




Verwertungsgesellschaftengesetz = Bundessache
Bundesgesetz, betreffend Unternehmen zur Nutzbarmachung vonVortrags-, Aufführungs- oder Senderechten an Sprachwerken und an Werkender Tonkunst, AKM




Abgaben
(Anzeigenabgabe, Ankündigungsabgabe, Vergnügungssteuer, Gebrauchsabgabe, Sportgroschen)




Haftpflichtversicherung abschließen




Arbeits- und sozialrechtliche Auflagen
(Werkverträge, Verträge mit Musikern, sonstige Helfer ...)




Event-Checkliste Übersicht




... weiterführende Informationen zu dieser Checkliste (Anmeldungszeitraum, Veranstaltungsgesetz, Verordnungen, weitere Gesetze, Abgaben, Versicherung, Auflagen) und viele andere Checklisten finden Sie auf Firmenevents.at
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