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Die neue EU-Verfassung - Eckpunkte
(01.04.2005) zurück
tabellarische Kurzzusammenfassung der neuen EU-Verfassung

EU-Kommission
"EU-Exekutive"

Europäischer Rat
derzeit 25 Kommissare aus 25 Ländern, ab 2014 entsenden nur 2/3 der Mitgliedsländer Kommissare mit Rotation, d.h. jedes Land stellt nach zwei Amtsperioden für fünf Jahre keinen Kommissar


Gremium der Staats- und Regierungschefs, gibt politische Leitlinien vor, entscheidet im Konsens

Kommissions-
präsident
"EU-Außen-
minister"

Präsident
Vorschläge
derzeit halbjährliche Rotation, künftig Amtszeit zweieinhalb Jahre, Wiederwahl möglich
EU-Ministerrat

EU-Parlament
Abstimmung über Vorschläge der Kommission


Mehrheitsentscheidung durch "doppelte Mehrheit"


erhält mehr Kompetenzen, entscheidet im Regelfall bei europäischer Gesetzgebung mit.
in besonderen Fällen gilt Mehrheit erst ab 72% der Staaten, die 65% der Bevölkerung umfassen. Weitere Zusatzklauseln sollen verhindern, dass einzelne Länder bei Entscheidungen "überfahren" werden (z.B. Möglichkeit der "Notbremse")



derzeit 732 Sitze (Österreich 18)
Vetorecht
gilt bei Entscheidungen über Steuerpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, ebenfalls erschwert sind Mehrheitsentscheidungen bei Innen- und Justizpolitik.


künftig max. 750 Sitze, größte Mitgliedsländer sollen 96, die kleinsten 6 Sitze erhalten.


Quelle: DER STANDARD

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